Österreich hat am Sonntag die Details zur Ökosteuerreform präsentiert, mit einigen wichtigen und zentralen Punkten. Wichtig ist bei jeder Steuerentlastung allerdings eines zu beachten: Das Geld wächst nicht auf den Bäumen. Dies bedeutet, dass wenn weniger eingezahlt wird, auch weniger Service für Bürger zur Verfügung steht. Unter Service können verschiedene Dienstleistungen und Produkte verstanden werden, welche vom Staat angeboten werden.

Die wichtigsten Punkte der Steuerreform im Überblick:

• Bepreisung von 30 Euro je Tonne CO2
• Steuerentlastung der unteren und mittleren einkommensstufen ab 01.07.2022
• Schuldenquote von Österreich soll langfristig abgebaut werden

Weniger Service, weniger Produkte, weniger Dienstleistungen

Welche Services bietet eigentlich ein Staat seinen Bürgern? Einige, um genau zu sein. Hierbei geht es nicht nur um staatliche Unternehmen, welche gewissen Produkte zur Verfügung stellen, sondern auch um Dienstleistungen wie Auskunft oder Sicherheit. Klassisch sind dabei etwa Strom, Wasser, Kanal, Müll und Co. Dies sind klassische Dienstleistungen, welche jeder Erstmal im Auge hat, allerdings gibt es auch welche, die nicht sofort ins Auge springen. Auskunftssystem, Frauenhäuser, Gewaltschutz, Feuerwehr, Krankenanstalten, Polizei, Militär, Katastrophenfonds usw. sind alles Dienstleistungen, welche der Staat zur Verfügung stellt. Auch Autobahnen, Straßen, Parks, Wege und Co sowie die gesamte Gesetzgebung und Justiz werden durch Steuern finanziert. Ebenso wie Bildung, Pensionen und Gesundheit.

Sofern der Staat weniger einnimmt, können natürlich weniger Services zur Verfügung gestellt werden. Dies bedeutet, dass insgesamt auch weniger an Länder und Gemeinden verteilt wird und auch dort eingespart werden muss. So könnte etwa der öffentliche Verkehr, Kultur, Förderungen oder Bildung vernachlässigt werden oder die Straßen werden seltener saniert. Insgesamt bedeutet weniger Einnahmen in der Regel weniger Services, Produkte oder Dienstleistungen vom Staat. Natürlich kommt es hierbei auch immer auf die Verteilung jener an.

Kompensation der Ausgaben mit neuen Einnahmen

Eine Alternative ist, anstelle staatlicher Services, Dienstleistungen und Produkte zu minimieren oder reduzieren neue Einnahmequellen zu suchen. Die Ausgaben werden also durch Einnahmen refinanziert, etwa durch Erhöhungen von Steuern und Abgaben in anderen Bereichen, durch Einführung neuer Steuern oder durch Beendigung von Förderungen oder Steuervergünstigungen. Im Prinzip steht in diesem Punkt ein Wort im Mittelpunkt: Umverteilung. Es wird einigen (oder allen) in einem Bereich weggenommen und in einem anderen wieder zur Verfügung gestellt. Im Falle, dass jedem gleich viel weggenommen wird, wie zur Verfügung gestellt wird, ist die Steuerreform nutzlos.

Öko Steuerreform 2021 im Überblick

In einem ersten Schritt soll die Öko Steuerreform durch Umweltverschmutzung finanziert werden. Dies bedeutet, dass CO2 einen Preis bekommt, welcher langsam steigen soll. Umweltschonendes Verhalten soll dadurch belohnt und CO2 intensives Leben bestraft werden. Doch nicht immer kann sich jeder sein Verhalten aussuchen, sodass die Mehrbelastungen kompensiert werden sollen. De facto gilt damit eine zentrale Idee: „Jedes schädliche Verhalten gegenüber der Umwelt, welches CO2 produziert und nicht notwendig wäre, da es andere Möglichkeiten dafür gibt, ist nun zu versteuern“. Die Idee dahinter ist sehr einfach und jedem klar, die Umsetzung allerdings kaum möglich, da hier jedes einzelne Individuum tagtäglich erneut überprüft werden müsste. Auch welche anderen Möglichkeiten es gibt, es auszuloten. Wenn 3 Car Sharing Autos etwa für einen Einzugsbereich von 10.000 Personen zur Verfügung stehen, ist eine alternative umweltschonende Möglichkeit vorhanden, allerdings ist jene nie realistisch.

Das Geld für die Öko Steuerreform

Das Geld soll, wie bereits vorhin erwähnt durch eine CO2 Bepreisung in die Staatskassen fließen und soll nicht zweckentfremdend werden. Dies bedeutet, dass sämtlich eingenommenes Steuergeld auch wieder an die Bürger zurückfließen muss. Allerdings ist hierbei unklar inwiefern, denn auch der Bau von Windparks für erneuerbaren Energien kommt schlussendlich den Bürgern zugute. Der Preis soll anfänglich 30 Euro betragen und soll sich jährlich steigern. Es ist vorgesehen den Preis bis 2025 auf 55 Euro pro Tonne ansteigen lassen, sodass pro Jahr mit einer Verteuerung von 8€ zu rechnen ist, realistischer sind allerdings 40€ im Jahr 2023, 50€ im Jahr 2024 sowie 55 bzw. 60 Euro im Jahr 2025.

Entlastung für die Bürger

Mit dem eingenommenen Geld sollen hingegen die Bürger entlastet werden. Angedacht ist etwa im ersten Schritt eine Entlastung von den unteren und mittleren einkommensstufen ab dem 01. Juli 2022. Dabei soll die 2 Einkommensstufe von 35 auf 30 Prozent gesenkt werden. Dies bedeutet eine Entlastung von bis zu 650 Euro pro Jahr. Auch die dritte Einkommensstufe soll von 42 auf 40 Prozent gesenkt werden, wodurch nochmals bis zu 580 Euro mehr zur Verfügung stehen.

Außerdem sollen die Sozialversicherungsbeträge für kleine Einkommen reduziert werden. Weiters wird der Familienbonus von 1500 auf 2000 Euro pro Kind und Jahr erhöht. Auch der Kindermehrbetrag wird auf insgesamt 450 Euro erhöht werden. Insgesamt soll somit vor allem für Kinder etwas mehr Geld in der Geldbörse bleiben. Wie immer ist hier allerdings fraglich, ob dieses Geld schlussendlich auch den Kindern zugutekommt, oder es besser in Bildung, Ausbildung oder Infrastruktur für Kinder investiert werden sollte.

Außerdem gibt es ein Mitarbeiter Beteiligungsmodell, wodurch bis zu 3000 Euro eingespart werden können.

In den Punkten befindet sich auch die regionale Bepreisung von Lebensmittel, wozu es allerdings noch sehr unklare und vage Informationen gibt.

Regionaler Klimabonus

Herzstück neben der Steuerentlastung auf Einkommen sowie der CO2 Bepreisung dürfte der regionale Klimabonus sein, welcher allerdings schon jetzt als eher ungerecht angesehen werden dürfte. Der Bonus ist in Stufen gestaffelt und wird über den Wohnort bestimmt. Je nach Stufe stehen dadurch 100, 133, 167 oder 200 Euro zur Verfügung. Der Bonus soll zudem – je nach Einnahmen der CO2 Steuer – jährlich steigen. Für Kinder gibt es außerdem noch einen Aufschlag von 50 Prozent.